Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BBG § 96 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123
  Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit; Rechtmäßige Anordnung der Vorlage amtsärztlicher Atteste

 
• rewis.io

  Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 96 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123
  Bundesbeamtenrecht; krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit; Anordnung der Vorlage amtsärztlicher Atteste; Anordnungsanspruch

• rechtsportal.de

  BBG § 96 Abs. 1 S. 2
  Anforderungen an den Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit; Rechtmäßige Anordnung der Vorlage amtsärztlicher Atteste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04

  Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  In welcher Weise der Beamte der Nachweispflicht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach ihrem Ermessen (BVerwG, B.v. 23.3.2006 - 2 A 12.04 - juris Rn. 2).

  Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (BVerwG, B.v. 23.3.2006 - 2 A 12.04 - Rn. 3 ff.).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  Eine solche Nachweisverpflichtung ist als gemischte dienstlich-persönliche Weisung ebenso wie eine auf § 44 Abs. 6 BBG beruhende Untersuchungsanordnung mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt im Sinn von § 35 Satz 1 VwVfG; denn nach ihrem objektiven Sinngehalt zielt sie auf organisationsinterne Wirkungen ab, weil sie dazu bestimmt ist, die Antragstellerin nicht als Trägerin subjektiver Rechte, sondern als Amtswalterin und Glied der Verwaltung anzusprechen (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 14 ff.).
• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  Dass die Antragsgegnerin in der Verfügung vom 14. März 2018 die sofortige Vollziehung angeordnet hat, d.h. selbst von einem Verwaltungsakt ausgegangen ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 128.15

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  Dadurch wird die Antragstellerin nicht schlechter gestellt, weil die Folgepflicht eines Beamten nicht von der Einordnung der Anordnung als Verwaltungsakt abhängig ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG; vgl. BVerwG, B.v. 22.9.2016 - 2 B 128.15 - juris Rn. 11).